Die Grünen "nein Danke"

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Re: Die Grünen "nein Danke"

Ungelesener Beitragvon Admin » 15. Jun 2015 12:12

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Re: Die Grünen "nein Danke"

Ungelesener Beitragvon Admin » 16. Jun 2015 01:02

Politik Pädophilen-Skandal
24.05.15
Grünen-Politikerin Künast gerät in Erklärungsnot

Die Aufarbeitung pädophiler Tendenzen bei den Grünen schien abgeschlossen. Doch eine neue Untersuchung bringt Renate Künast in Bedrängnis. Es geht um eine Debatte von 1986 – und einen Zwischenruf.


Von Robin Alexander , Claus Christian Malzahn
Renate Künast macht ein Sitzungsprotokoll von 1986 zu schaffen


Der Absatz, der Renate Künast noch gefährlich werden könnte, kommt erst auf Seite 74. Davor stehen die Ungeheuerlichkeiten, mit denen der Bericht der "Kommission zur Aufarbeitung der Haltung des Landesverbandes Berlin von Bündnis90/Die Grünen zu Pädophilie und sexualisierter Gewalt gegen Kinder" in dieser Woche Schlagzeilen machte.

Vor allem in den 80er-Jahren hatten Päderasten ganze Arbeitsgemeinschaften der Ökopartei gekapert und von dort aus versucht, ihre Forderungen nach Straffreiheit für Sex mit Kindern politisch durchzusetzen. Besonders schlimm trieben es die Pädophilen im alternativen Vorzeigebezirk Kreuzberg. Dort hielt sich bis zur Verhaftung eines grünen Parteimitglieds zu Beginn der 90er-Jahre eine Anlaufstelle für pädosexuelle Täter. "Das Wegschauen sehen wir als institutionelles Versagen", bat die Grünen-Landesvorsitzende Bettina Jarasch jetzt, mehr als 20 Jahre danach, um Entschuldigung. Die Partei sei "blind vor den Opfern sexuellen Missbrauchs" gewesen.

Doch damit ist das Kapitel noch nicht abgeschlossen. Denn in dem Konvolut finden sich nicht nur Hinweise auf grüne Täter. Der Bericht gewährt auch Einblick in eine verquere Gedankenwelt, die vor allem in den 80er-Jahren nicht nur bei radikalen Minderheiten, sondern bis in den Mainstream der grünen Partei reichte. Sex mit Kindern galt im grünen Ideenkosmos lange als akzeptabel, solange er "einvernehmlich und gewaltfrei" vollzogen würde.
Daniel Wesener (l) und Bettina Jarasch, Landesvorsitzende der Berliner Grünen, stellen sich anlässlich der Vorstellung des Berichts zum Umgang der eigenen Partei mit dem Thema Pädophilie auf einer Pressekonferenz.
Pädophilie-Bericht
Grüne arbeiten Kindesmissbrauch auf

So jedenfalls klingt ein Protokoll aus einer Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses im Jahr 1986. In diesem Landesparlament war Renate Künast Abgeordnete. Sie stieg später zur Fraktionsvorsitzenden auf, sogar zur Bundesministerin und Bürgermeisterkandidatin. Am 29. Mai 1986 war das noch Zukunftsmusik, Künast aber schon grüne Wortführerin – bekannt für ihre schnoddrigen Zwischenrufe.

Während eine grüne Abgeordnete über häusliche Gewalt spricht, stellt ein CDU-Abgeordneter die Zwischenfrage, wie die Rednerin zu einem Beschluss der Grünen in Nordrhein-Westfalen stehe, die Strafandrohung wegen sexueller Handlungen an Kindern solle aufgehoben werden. Doch statt der Rednerin ruft, laut Protokoll, Renate Künast dazwischen: "Komma, wenn keine Gewalt im Spiel ist!" Klingt das nicht, als wäre Sex mit Kindern ohne Gewalt okay?

Ein Missverständnis, meint Künast. In der Debatte sei es gar nicht um Sex, sondern um Gewalt an Kindern gegangen. Sie habe nur darauf hinweisen wollen, dass der CDU-Vorwurf ins Leere ging. Allerdings sieht sie den damaligen Diskurs heute kritisch – und ihre Rolle dabei: "Wir haben damals rechtsphilosophisch die Abschaffung des Strafrechts diskutiert. Zu spät haben wir ein Gefühl dafür entwickelt, dass es absolut schützenswerte Personen gibt, für die diese Debatte unmöglich ist."

Der Rückblick fällt Künast schwer

Tatsächlich passte die Forderung einer extrem weitgehenden Strafrechtsliberalisierung gut zur Kampagne der Pädophilen, Sex mit Kindern zu legalisieren. "Ich habe nie dafür gestimmt, sogenannte einvernehmliche Sexualität zwischen Kindern und Erwachsenen zu legalisieren", betont Künast.

Auf ihre Rolle im grünen Milieu blickt sie dennoch zerknirscht zurück: "Ich werfe mir heute vor, nicht zu den Kreuzberger Frauen gehört zu haben, die sehr aktiv für das Ende dieser Debatte kämpften. Aber ich war auch nicht auf der Gegenseite. Den ,Falkensteiner Keller' in Kreuzberg kannte ich nicht." In diesem als Jugendeinrichtung getarnten Missbrauchsraum hatten zwei grüne pädophile Parteimitglieder sich an Heranwachsenden und Kindern über Jahre vergangen.

Frau Künast deutete mit ihrem Zwischenruf an, welche Gesamtakzeptanz das Thema Mitte der 80er-Jahre bei der grünen Partei hatte



Stephan Klecha, Sozialwissenschaftler und ehemaliger Mitarbeiter des Göttinger Instituts für Demokratieforschung, sieht Künasts Rolle ebenfalls kritisch. Zusammen mit dem Politikwissenschaftler Franz Walter erforschte er über ein Jahr lang im Auftrag des Grünen-Parteivorstands pädophile Tendenzen in der Gründungsphase der Ökopartei.

"Frau Künast deutete mit ihrem Zwischenruf an, welche Gesamtakzeptanz das Thema Mitte der 80er-Jahre bei der grünen Partei hatte. Die Position, einvernehmliche sexuelle Beziehungen zwischen Erwachsenen und Kindern für möglich zu halten, genoss eben lange Zeit eine gewisse Billigung", meint Klecha. Erstaunlich sei vor allem der Zeitpunkt von Künasts Bemerkung im Parlament.

Ein seltsamer Zeitpunkt für Künasts Äußerung

Denn im Mai 1986, so ergaben Klechas Recherchen, hätte es bei den Grünen für einvernehmliche sexuelle Beziehungen zwischen Erwachsenen und Kindern "wohl nirgends mehr Aussichten auf Mehrheiten" gegeben. Auch der Landesverband in Nordrhein-Westfalen hatte nach einem katastrophalen Landtagswahlergebnis wieder Abstand von den Kindersexforderungen genommen. Die eigentlichen Protagonisten der Debatte, weiß Klecha, "wurden zu diesem Zeitpunkt auch schon zögerlich aus der Partei hinausgedrängt".

Bettina Jarasch, heute Berliner Landesvorsitzende, hält den Zwischenruf für geradezu typisch für den damaligen grünen Diskurs, in dem sich Täter verstanden fühlten: "Renate Künast hat offensichtlich, wie nahezu die gesamte grüne Partei, damals die fatale Unterscheidung von einvernehmlicher Sexualität mit Kindern und Sexualität, bei der Gewalt eine Rolle spielt, gemacht. Diese Unterscheidung wirkte wie eine Beruhigungspille und hinderte uns daran, unsere Positionen zu hinterfragen."
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Re: Die Grünen "nein Danke"

Ungelesener Beitragvon Admin » 17. Jun 2015 01:10

Gegen sexuelle Diskriminierung
Kabinett bringt Aktionsplan auf den Weg
SIR/dpa, 16.06.2015 13:18 Uhr
Das Kabinett hat am Dienstag den umstrittenen rot-grünen Aktionsplan gegen sexuelle Diskriminierung beschlossen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann verteidigte das Papier.

Stuttgart - Ein Aktionsplan der grün-roten Landesregierung zur Gleichstellung sexueller Minderheiten sorgt in Baden-Württemberg für heftige Kontroversen.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) wandte sich am Dienstag gegen den Vorwurf der CDU, Grün-Rot gefährde mit dem Konzept den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Diskriminierungen müssten abgebaut werden - das gehe schon aus der Verfassung hervor, sagte er. Ein Aktionsbündnis organisiert an diesem Sonntag eine Protestdemonstration in Stuttgart. Die Koordinatorin des Bündnisses, Hedwig von Beverfoerde, verglich den grün-roten Aktionsplan mit einem „Bürger-Umerziehungsprogramm“.

Grün-Rot wolle den Aktionsplan „gegen den Willen zahlreicher Bürger und ohne Beteiligung des Landtages“ auf den Weg bringen, kritisierte von Beverfoerde. Die Veranstalter erwarten zu der Protestaktion, die sie „Demo für alle“ nennen, nach Angaben der Stadt bis zu 2000 Teilnehmer.

Das Bündnis kritisiert neben dem Aktionsplan auch den von der Landesregierung angestrebten neuen Bildungsplan, mit dem unter anderem auch das Thema sexuelle Vielfalt und Geschlechteridentitäten in den Schulen behandelt werden soll. Die Gegner befürchten nach Aussage der Koordinatorin eine Überforderung ihrer Kinder mit dem Thema Sexualität.
Kritik von der CDU und der FDP

Der CDU-Spitzenkandidat zur Landtagswahl 2016, Guido Wolf hatte kritisiert: „Mit dem jetzt vorgelegten Aktionsplan riskiert Grün-Rot eine heftige Auseinandersetzung, die eher das Trennende als das Gemeinsame betonen wird.“ Kretschmann entgegnete: „Es ist genau umgekehrt.“ Eine Gesellschaft könne nur zusammengehalten werden, wenn Minderheiten geachtet würden. Die Grünen-Landtagsabgeordnete Brigitte Lösch zeigte sich überrascht von der CDU-Kritik. „Die CDU war im Beirat vertreten und hat den Aktionsplan zusammen mit den Kommunen, Wohlfahrtsverbänden und Betroffenen erarbeitet.“

Kritik gab es aber auch von der FDP. „Die Vielfalt der Gesellschaft muss umfassender wahrgenommen werden als durch einzelne Aktionspläne“, meinten Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke und Sozialexperte Jochen Haußmann. „Die Bevorzugung einzelner Gruppen ist ein veralteter Ansatz, mit dem sich Grün-Rot Zustimmung erkaufen möchte.“ Grün-Rot lege es beim Aktionsplan auf Konfrontation an.

Das am Dienstag im Kabinett beschlossene Konzept sieht unter anderem vor, dass Mitarbeiter in Pflegeeinrichtungen für das Thema sensibilisiert werden, Diskriminierungen in der Arbeitswelt abgebaut und die medizinischen Angebote für trans- und intersexuelle Menschen verbessert werden. Zudem will die Regierung eine Zielvereinbarung mit dem Netzwerk LSBTTIQ schließen, das sexuelle Minderheiten vertritt. Darin will sich die Landesregierung verpflichten, die Würde jedes Menschen zu schützen und respektvoll sowie weltoffen zu handeln.
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Re: Die Grünen "nein Danke"

Ungelesener Beitragvon Admin » 18. Jun 2015 12:23

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Die verblödung der Grünen geht weiter !
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Re: Die Grünen "nein Danke"

Ungelesener Beitragvon Admin » 18. Jun 2015 17:10

Gleiche Liebe verdient gleichen Respekt! Die annähernde Zweidrittel-Mehrheit für das gleiche Recht auf Ehe für alle bei der Volksabstimmung in Irland hat gezeigt: Die Missachtung von Lesben und Schwulen gehört nicht zu einem modernen und offenen Staat.

Daher bringt die grüne Bundestagsfraktion zum sechsten Mal den Gesetzentwurf zur Abschaffung des Eheverbots für gleichgeschlechtliche Paare ein. Danach soll im Bürgerlichen Gesetzbuch klargestellt werden, dass die Ehe nicht nur von Mann und Frau, sondern auch lesbischen und schwulen Paaren geschlossen werden darf. Die Neuregelung bezieht auch intersexuelle Personen ein, denen die Ehe ebenfalls zur Verfügung stehen soll.

Die grüne Bundestagsfraktion setzt sich seit über 25 Jahren für die Öffnung der Ehe ein. Der Ausschluss von Schwulen und Lesben von Eheschließungen stellt eine konkrete und symbolische Diskriminierung da. Es gibt keine haltbaren Gründe, warum der Staat Liebe zwischen zwei Menschen je nach sexueller Identität kategorisieren soll. Lesben und Schwulen auf Dauer nur auf das familienrechtliche Institut der Eingetragenen Lebenspartnerschaft zu verweisen, vermittelt das Bild, dass es sich um Lebensgemeinschaften minderen Rechts handelt.
Bauchschmerzen der Kanzlerin

Vor vierzehn Jahren war Deutschland noch Vorreiter. Mit dem Lebenspartnerschaftsgesetz hat die grüne Bundestagsfraktion 2001 und 2005 das Fundament zur rechtlichen Gleichstellung von Lesben und Schwulen gelegt. Es war eine Zwischenlösung auf dem Weg aus der Rechtslosigkeit hin zur Gleichstellung. Die Öffnung der Ehe beziehungsweise die volle Gleichstellung waren damals leider politisch nicht durchsetzbar. Sowohl die SPD als auch die damalige Opposition aus CDU/CSU, FDP und der Linken stemmte sich mit unterschiedlichen Begründungen gegen grüne Forderungen, Diskriminierung von lesbischen und schwulen Paaren komplett zu beenden.

Heute haben uns viele Länder überholt. Während sich der konservative Premier Cameron, der französische Präsident Hollande und US-Präsident Obama für die Öffnung der Ehe ausgesprochen haben, bekommt die Bundeskanzlerin Merkel nur Bauchschmerzen, wenn sie an die Gleichstellung lesbischer und schwuler Paare denkt. Mit dem Festhalten an verfassungswidriger Diskriminierung bedient sie stur homophobe Vorurteile.
Ehe im Wandel

GegnerInnen der Gleichstellung verschanzen sich gerne hinter verfassungsrechtlichen Bedenken, ob die Öffnung der Ehe einer Grundgesetzänderung bedarf. Der Begriff einer Ehe – wie einer Familie – unterliegen jedoch dem gesellschaftlichen Wandel. In gar nicht so ferner Vergangenheit waren beispielsweise Ehen zwischen Katholiken und Protestanten und zwischen weißen und schwarzen AmerikanerInnen ebenso verboten. Es gibt längst klare Anhaltspunkte für einen grundlegenden Wandel des Eheverständnisses dahingehend, dass auch gleichgeschlechtliche Paare eine Ehe eingehen können.

Das zeigen auch Rechtsordnungen anderer Länder. 20 Staaten, darunter sämtliche unserer westlichen Nachbarländer in Europa, haben die Ehe geöffnet. Auch in 41 Bundesstaaten der USA gilt schon die Ehe für alle. Den Wandel des Eheverständnisses stellte in Deutschland bereits als erstes Verfassungsorgan der Bundesrat fest, indem er am 22. März 2013 einen Gesetzentwurf zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts beschlossen und beim Deutschen Bundestag eingebracht hatte. Jetzt will der Bundesrat wieder die Initiative ergreifen. Das ist ein wichtiges Zeichen. Deutschland darf sich nicht in der westlichen Gemeinschaft isolieren. Denn auch in diesem Fall ist die Gesellschaft viel weiter als die Bundesregierung. In einer am 3. Juni 2015 veröffentlichten Insa-Umfrage sprachen sich 65 Prozent für die Öffnung der Ehe aus, nur 26 Prozent lehnten dies ab.
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Re: Die Grünen "nein Danke"

Ungelesener Beitragvon Admin » 20. Jun 2015 11:37

Der Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag, Anton Hofreiter, geht davon aus, dass auch mit Sahra Wagenknecht an der Spitze der Linksfraktion eine rot-rot-grüne Regierung im Bund möglich werden kann. In einem Doppelinterview mit der Linken-Politikerin für den “Tagesspiegel” (Sonntagausgabe) sagte Hofreiter: “Ich bin ein optimistischer Mensch. Und deswegen habe ich die Erwartung, dass Dietmar Bartsch und Sahra Wagenknecht, wenn sie zu Fraktionschefs gewählt werden, daran arbeiten, dass Rot-Rot-Grün eine Option wird.”

Der Grünen-Fraktionschef sagte weiter: “Wir würden doch, wenn wir mit Gabriel regieren, einiges durchsetzen.” Wagenknecht betonte in dem Gespräch, die Linke habe “immer wieder angeboten, Gespräche über eine rot-rot-grüne Regierung zu führen. Schon 2005, als der SPD-Vorsitzende Kurt Beck hieß. Herr Gabriel könnte morgen kommen. Dann würde man sehen, ob wir uns einigen können.” (dts Nachrichtenagentur)
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Re: Die Grünen "nein Danke"

Ungelesener Beitragvon Admin » 24. Jun 2015 01:02

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Seit Dezember 2012 wird die Gerhart-Hauptmann-Schule in Kreuzberg von illegalen Bewohnern besetzt. Sie behaupten, Flüchtlinge zu sein, weigern sich aber, ihre Identität preiszugeben.
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Zuerst lebten dort mehrere Hundert Menschen, 20 von ihnen sind bis heute geblieben.

Diese 20 Besetzer bekommen vom Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg in diesem Jahr 1,6 Millionen Euro für Wachschutz, Reparaturen, Heizung, Wasser, Strom und Müllentsorgung. Im vergangenen Jahr war eine ähnliche Summe fällig.

Für jeden einzelnen Besetzer zahlt das Bezirksamt also 80.000 Euro pro Jahr!

Längst wurde es den grünen Politikern mulmig, die in diesem Bezirk die Mehrheit bilden. Sie wollten die Schule räumen lassen.

Doch das Verwaltungsgericht untersagte die Räumung, denn die grünen Stadträte Hans Panhoff und Jana Borkamp hatten den Besetzern am 2. Juli 2014 sogar schriftlich erlaubt, die Schule zu besetzen.

Diese Erlaubnis befindet sich handschriftlich hingekritzelt auf liniertem und kariertem Papier. Unterschrieben von Panhoff und Borkamp.

Außerdem befinden sich auf den Papieren noch die Krakel von Besetzern. Sogar der Aufenthalt auf dem Dach der Schule wird genehmigt. Dazu heißt es wörtlich: „The people will get social benefits“ (Die Leute werden Sozialhilfe bekommen). „The cash money will be payed by Landesamt …“ (Das Bargeld wird vom Landesamt ausgezahlt …)

Vier Monate nach dieser schriftlichen Erlaubnis zur Besetzung verlangte der Generalsekretär der Berliner CDU, Kai Wegner, den Rücktritt der grünen Stadträte Panhoff und Borkamp. Wegner vermutete, sie hätten sich womöglich „einer Form der Untreue schuldig gemacht“.

Wegners Forderung verhallte ungehört. Keine andere Partei verlangte von den Grünen eine Klärung. Panhoff und Borkamp sitzen immer noch in ihren Büros, während das Geld der Steuerzahler zu den Besetzern fließt.

Was muss denn geschehen, damit grüne Politiker die Konsequenzen aus ihrem Handeln ziehen? Panhoff und Borkamp sind offensichtlich nicht nur dafür verantwortlich, dass die Schule immer noch besetzt ist, sondern auch dafür, dass für jeden Besetzer pro Jahr die ungeheure Summe von 80.000 Euro ausgegeben wird.

Wo sind denn die Kontrollinstanzen, die in einem solchen Falle eingreifen müssten? Wie kann es möglich sein, dass zwei Politiker irgendwelchen durchreisenden Protestlern die Genehmigung zur Besetzung eines öffentliches Gebäudes geben und dennoch ungeschoren davonkommen?

Was ist Veruntreuung, wenn nicht diese 1,6 Millionen Euro pro Jahr für die Hauptmann-Schule?

Bezirkspolitiker, die für solche Verhältnisse sorgen, müssen abgesetzt werden, wenn sie nicht freiwillig zurücktreten: Und das haben Frau Borkamp und Herr Panhoff ja offensichtlich nicht vor.
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Re: Die Grünen "nein Danke"

Ungelesener Beitragvon Admin » 25. Jun 2015 18:24

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Roth attackiert Seehofer
Claudia Roth empfindet die Äußerungen Seehofers als „fast ekelhaft“ Foto: picture alliance / dpa

Claudia Roth empfindet die Äußerungen Seehofers als „fast ekelhaft“ Foto: picture alliance / dpa

BERLIN. Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) hat CSU-Chef Horst Seehofer „hetzerisches“, „unanständiges“ und „fast ekelhaftes“ Verhalten in der Flüchtlingsdebatte vorgeworfen. Mit seiner Kritik an Bundespräsident Joachim Gauck dienten „sich Seehofer und die CSU immer deutlicher der AfD und den Kräften Rechtsaußen an“, kritisierte Roth gegenüber der Leipziger Volkszeitung.

Der CSU-Chef wolle seinem Frust über die mißlungene PKW-Maut ein Ventil verschaffen, „indem er diese diffamiert und sie in ihrer Wertigkeit gegenüber den Geflüchteten des Zweiten Weltkriegs herabsetzt“. Dies sei eines Politikers „unwürdig“. Die CSU habe sich offenbar entschlossen, „Politik ohne Rücksicht auf Verluste“ zu betreiben.

Zuvor hatte Bayerns Ministerpräsident Äußerungen Gaucks mißbilligt, in der dieser die Lage der Asylbewerber mit dem Schicksal der deutschen Heimatvertriebenen nach dem Zweiten Weltkrieg verglich. Zudem warnte er vor „massenhaften Asylmissbrauch“ in Deutschland.

Ramelow: Asylbewerber zu „Neubürgern“ machen

Unterdessen warb auch Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linkspartei) dafür, Asylbewerber wie einst die Vertriebenen zu „Neubürgern“ zu machen. Die Integration der Kriegsflüchtlinge aus dem Osten habe zur Aufbaugeneration geführt, behauptete Ramelow gegenüber der Leipziger Volkszeitung.

„Wir sollten auch heute alles daran setzen, aus Flüchtlingen Neubürger zu machen“, forderte der Linken-Politiker. Deutschland brauche „jede fleißige Hand und jeden schlauen Kopf“. Weltoffenheit sei heute gleichbedeutend mit wirtschaftspolitischer Weitsicht.

Der Fraktionschef der AfD im Thüringer Landtag, Björn Höcke, bezeichnete Ramelows Äußerungen als „Schlag ins Gesicht“ der Vertriebenen und ihrer Nachkommen. „Aus diesen Zeilen springt mich die Geschichtsverlorenheit an, die für rote Ideologen schon immer kennzeichnend war. Annähernd 100 Prozent der Asylsuchenden, die aus den Westbalkanländern nach Thüringen gelangen, sind Wirtschaftsmigranten“, sagte Höcke der JUNGEN FREIHEIT.

Die Menschen, die am Ende oder nach dem Zweiten Weltkrieg aus den Ostgebieten geflohen seien, hätten dagegen Tod und Massenvergewaltigung entkommen wollen. Millionen von ihnen sei dies nicht gelungen. (cop/krk)
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Re: Die Grünen "nein Danke"

Ungelesener Beitragvon Admin » 27. Jun 2015 02:32

http://www.welt.de/debatte/kommentare/a ... gehen.html
Grüne werden an ihren Sex-Ideologen zugrunde gehen
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Re: Die Grünen "nein Danke"

Ungelesener Beitragvon Admin » 27. Jun 2015 17:01

Admin hat geschrieben:https://www.netzplanet.net/kreide-gegen-rechts-nie-wieder-deutschland/
Kreide gegen Rechts: Nie wieder Deutschland |

Bin dafür dass ab sofort alle Anhänger der Grünen und der sogenannten Antifa nur noch gleichgeschlechtlich heiraten. somit wäre eine vermehrung ausgeschlossen .
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Re: Die Grünen "nein Danke"

Ungelesener Beitragvon Admin » 29. Jun 2015 18:28

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Re: Die Grünen "nein Danke"

Ungelesener Beitragvon Admin » 30. Jun 2015 00:46

http://www.unzensuriert.at/content/0018 ... G.facebook

Grüne: Fahrscheine für Asylanten sollen gespendet werden
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Re: Die Grünen "nein Danke"

Ungelesener Beitragvon Admin » 30. Jun 2015 00:56

http://www.n-tv.de/mediathek/videos/pol ... 32791.html

Claudia Roth zu Flüchtlingen"Ich bin über de Maizières Aussagen entsetzt"
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Re: Die Grünen "nein Danke"

Ungelesener Beitragvon Admin » 6. Jul 2015 11:28

http://www.pi-news.net/2015/07/video-ma ... ruenen-ab/
Video: Mannheimer rechnet mit Grünen ab
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Re: Die Grünen "nein Danke"

Ungelesener Beitragvon Admin » 6. Jul 2015 11:56

http://www.gruene-bundestag.de/presse/p ... 96185.html
Der Grexit kann und muss verhindert werden
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Re: Die Grünen "nein Danke"

Ungelesener Beitragvon Admin » 6. Jul 2015 17:22

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Re: Die Grünen "nein Danke"

Ungelesener Beitragvon Admin » 14. Jul 2015 09:16

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......schau mal in den Spiegel du grünes......
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Re: Die Grünen "nein Danke"

Ungelesener Beitragvon Admin » 14. Jul 2015 17:48

https://jungefreiheit.de/allgemein/2015 ... dlichkeit/
Beck fordert härtere Strafen für Schwulenfeindlichkeit

Volker Beck ist zweifellos eine der unangenehmsten Figuren unter der Kuppel des Reichstags, eine im Grunde gescheiterte Existenz ohne Berufsabschluss und ohne je einen einzigen Tag seines Lebens mit wertschöpfender Arbeit verbracht zu haben. Außerhalb der oligarchischen Strukturen des deutschen Parteienstaates wäre so jemand nicht wirklich überlebensfähig. Früher focht Beck für die Legalisierung der Pädophilie, heute heißt sein Steckenpferd "Hasskriminalität", also die juristische Verfolgung beispielsweise von Kritik am Islam oder an den Perversionen der Gender-Ideologie. Dieses Engagement folgt durchaus einem stringenten Plan, denn Beck und seine Spießgesellen spüren, dass ihre Zeit abläuft und die Bürger sich den wahnwitzigen Gesellschaftsexperimenten der linksgrünen Fanatiker immer wirkungsvoller verweigern. Dem setzen letztere einen zielgerichteten Ausbau der politischen Justiz entgegen, wodurch Deutschland endgültig zu einer ideologiegesteuerten Gesinnungsdiktatur werden dürfte, in welcher Andersdenkende dann tatsächlich nichts mehr zu lachen haben.
Zuletzt geändert von Admin am 14. Jul 2015 17:53, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Die Grünen "nein Danke"

Ungelesener Beitragvon Admin » 31. Jul 2015 14:09

Dass die Grünen, so bald sie an der Macht sind, auch, wenn sie auf ganzer Linie versagen, Verantwortung übernehmen und nicht freiwillig zurücktreten, liegt in der Natur der Sache. Das machen nur anständige Politiker, wenn es sie überhaupt noch gibt, heutzutage. Dennoch ist der Beitrag von Gunnar Schupelius in der „BZ“ berechtigt. Was muss denn geschehen, damit grüne Politiker die Konsequenzen aus ihrem Handeln ziehen? Die beiden Grünen-Politiker Panhoff und Borkamp sind offensichtlich nicht nur dafür verantwortlich, dass die Schule immer noch besetzt ist, sondern auch dafür, dass für jeden Besetzer pro Jahr die ungeheure Summe von 80.000 Euro ausgegeben wird oder 1,6 Mio Euro/Jahr. Trotz Verdacht auf Untreue schreitet niemand gegen die beiden ein. *** Gunnar Schupelius über die Grünen, die nicht zurücktreten wollen Seit Dezember 2012 wird die Gerhart-Hauptmann-Schule in Kreuzberg von illegalen Bewohnern besetzt. Sie behaupten, Flüchtlinge zu sein, weigern sich aber, ihre Identität preiszugeben. Zuerst lebten dort mehrere Hundert Menschen, 20 von ihnen sind bis heute geblieben. Diese 20 Besetzer bekommen vom Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg in diesem Jahr 1,6 Millionen Euro für Wachschutz, Reparaturen, Heizung, Wasser, Strom und Müllentsorgung. Im vergangenen Jahr war eine ähnliche Summe fällig. Für jeden einzelnen Besetzer zahlt das Bezirksamt also 80.000 Euro pro Jahr! [...]
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Re: Die Grünen "nein Danke"

Ungelesener Beitragvon Admin » 12. Aug 2015 23:55

http://www.merkur.de/politik/claudia-ro ... 39811.html
Claudia Roth zu Flüchtlingsdrama: "Ich schäme mich!"
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Re: Die Grünen "nein Danke"

Ungelesener Beitragvon Admin » 18. Aug 2015 00:36

http://www.merkur.de/politik/gruene-off ... 32187.html
Grüne offen für Kopftuch bei Polizistinnen in Deutschland
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Re: Die Grünen "nein Danke"

Ungelesener Beitragvon Admin » 1. Sep 2015 06:52

https://jungefreiheit.de/politik/deutsc ... begreifen/
Grüne: Asylwelle als Chance begreifen
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Re: Die Grünen "nein Danke"

Ungelesener Beitragvon Admin » 1. Sep 2015 07:55

Boris Palmer, der grüne Oberbürgermeister von Tübingen, setzt für Asylanten voll auf den Obrigkeitsstaat, vor dem die Untertanen zu kuschen haben. Im kommenden Winter will er notfalls zur Unterbringung der so genannten Flüchtlinge Privathäuser beschlagnahmen.

„Wir unterbreiten den Eigentümern derzeit Miet-und Kaufangebote für ihre Häuser“, sagt er, und fährt drohend fort: “Ich weise in den schriftlichen Angeboten aber auch darauf hin, dass das Polizeigesetz dem Oberbürgermeister die Möglichkeit gibt, im Notfall Häuser für einige Monate zu beschlagnahmen“. (Quelle: Die Welt, 19.8.2015, also ganz aktuell)

Unwillkürlich fühlt man sich an den Mafiafilm „Der Pate“ erinnert: „Ich mache Dir ein Angebot, das Du nicht ablehnen kannst!“. Hoffentlich findet kein Hausbesitzer einen Pferdekopf in seinem Bett vor….

Der Bürgermeister der Stadt Ascheberg in Westfalen fasst die Lage sinngemäß so zusammen:

Bisher habe man Häuser und Wohnungen gekauft oder gemietet. Der Markt gebe aber nichts mehr her. (Anmerkung: Die armen Deutschen, die dort eine Wohnung suchen.)

Mit dem Ende der Fahnenstange denke die Gemeinde über andere Lösungen nach. Zuerst wolle man prüfen, ob Wohncontainer zu kaufen seien. ( Anmerkung: Goldene Zeiten für diese Branche, und nicht nur sie). Gäbe es keine, müsse über winterfeste Zelte nachgedacht werden. Seien die auch nicht zu beschaffen, müssten die „Flüchtlinge“ in Sporthallen untergebracht werden. Reiche das nicht aus, müssten Privatwohnungen beschlagnahmt werden. ( Quelle: Westfälische Nachrichten, 21.8.2013)

Im rot-grün regierten Nordrhein-Westfalen wurde das bereits gemacht. Die zuständige Bezirksregierung beschlagnahmte in der Stadt Olpe die Familienferienstätte Regenbogenland per Ordnungsverfügung für Asylanten, und zwar blitzartig, mit sofortiger Wirkung. ( Quelle: WDR online, 12.2.2015, auch noch nicht so lange her).

Ähnliches ist auch für Mecklenburg und Pommern zu befürchten. Im Winter werden viele der jetzt genutzten Unterkünfte wegen mangelnder Heizbarkeit nicht mehr brauchbar sein. Dann stehen aber viele Ferienwohnungen leer. Die Eigentümer werden wohl zuerst Droh-Angebote a la Palmer bekommen. Wer sich dem nicht unterwirft, für den heißt es, frei nach Goethe: „Und bist Du nicht willig, so brauch ich Gewalt“.

Es ergeht eine Ordnungsverfügung, durch die die Wohnung beschlagnahmt wird und die sich auf §13 des Sicherheits-und Ordnungsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern beruft. Dort heißt es, Ordnungsbehörden und Polizei hätten die notwendigen Maßnahmen zu treffen, um Gefahren von der Öffentlichen Sicherheit oder Ordnung abzuwenden. Eine solche Gefahr stellt Obdachlosigkeit dar, besonders die von Ausländern.

Gegen eine solche Ordnungsverfügung kann man sich juristisch wehren. Die Beschlagnahme von Wohnraum greift nämlich tief in das Grundrecht auf Eigentum aus Artikel 14 Grundgesetz ein. Also muss der Staat glaubhaft machen, dass tatsächlich ein Notstand besteht, der sich nicht anders abwenden lässt.

Deshalb sollte jeder betroffene Bürger vor Gericht ziehen. Bedroht sind nicht nur Eigentümer von Ferienwohnungen, sondern alle, in deren Wohnungen und Häusern Platz für Zwangseinquartierungen ist. Auch mit solchen ist zu rechnen.
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Re: Die Grünen "nein Danke"

Ungelesener Beitragvon Admin » 2. Sep 2015 11:34

http://info.kopp-verlag.de/hintergruend ... hefin.html
Flüchtlinge: Amoklauf der Grünen-Chefin
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Re: Die Grünen "nein Danke"

Ungelesener Beitragvon Admin » 8. Sep 2015 12:51

https://jungefreiheit.de/kultur/medien/ ... k-polizei/
Grüne fordern europäische Facebook-Polizei
Zuletzt geändert von Admin am 8. Sep 2015 12:51, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Die Grünen "nein Danke"

Ungelesener Beitragvon Admin » 8. Sep 2015 13:13

http://www.volkerbeck.de/2015/09/08/fra ... um/#anfang
Frau Wolfgang Schäuble, das ist respektlos! Finanzministerium setzt seit 2 Jahren Verfassungsgerichtsurteil nicht um
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Re: Die Grünen "nein Danke"

Ungelesener Beitragvon Admin » 10. Sep 2015 10:22

http://www.oezdemir.de/detailseite/item ... mpfen.html
Fraktionsübergreifender Aufruf: Flüchtlinge schützen – Rassismus ächten – Naziterror bekämpfen
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Re: Die Grünen "nein Danke"

Ungelesener Beitragvon Admin » 10. Sep 2015 12:54

http://michael-mannheimer.net/2013/10/3 ... utschland/
Claudia Roth´s Dauerempörung hält an: Sie fordert immer mehr Flüchtlinge für Deutschland
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Re: Die Grünen "nein Danke"

Ungelesener Beitragvon Admin » 12. Sep 2015 11:17

Göring-Eckardt über Hetze im Internet: Das ist Dreck
11.09.2015

Katrin Göring-Eckardt, Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Grünen, hat die zunehmende Hetze im Internet gegen Politiker und Künstler, die sich für Flüchtlinge engagieren, als "Dreck" bezeichnet. "Es ist das allerletzte, was im Internet gerade an Hassmails und menschenverachtenden Posts auf viele, viele Seiten gestellt wird", erklärt Göring-Eckardt in einem Video, dass auf ihrer Facebook-Seite zu sehen ist. "Auf Seiten von engagierten Leuten, die sich um Flüchtlinge kümmern, auf Seiten von Politikerinnen und Politikern, von Künstlerinnen und Künstlern - das ist Dreck. Der gehört in die Mülltonne."

Sie möchte mit der Videobotschaft zeigen, wie weit die Beschimpfungen gehen, die sei regelmäßig erhält, und nennt Beispiele: "Grünes Dreckspack" sei da zu lesen. Und: "Ihr gehört alle am nächsten Baum aufgehangen" oder "Ihr löscht das deutsche Volk aus". Die Grünen-Politikerin habe das Video gemacht "für diejenigen, die sich viel weniger wehren können".

Und sie hat eine klare Botschaft an die Macher von Facebook: "Sorgt endlich dafür, dass solcher Hass, dass solcher Dreck, nicht mehr auf den Seiten von Facebook steht." Sie werde sich dennoch nicht weniger engagieren, nur weil gegen sie gehetzt werde.

Authors: dts
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Re: Die Grünen "nein Danke"

Ungelesener Beitragvon Admin » 13. Sep 2015 12:18

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